Deprecated: mysql_pconnect(): The mysql extension is deprecated and will be removed in the future: use mysqli or PDO instead in /usr/local/www/data/zrps/blog/blog.php on line 32
BLOG von zrps Home    Neu laden    RSS-Feed
 04. Aug. 2013
Immer im Dienste der Firma?
Ein sehr guter Blog-Eintrag. Wie kann ein Mensch politisch aktiv und mündig sein, wenn er bei absolut jeder seiner Äusserungen sicherzustellen hat, dass niemals und auch nicht indirekt der kleinste Schatten auf seinen Arbeitgeber fällt? http://www.andreasvongunten.com/blog/2013/8/4/eine-ruge-wegen-twitter-die-nicht-nur-journalisten-betrifft.html

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 06. Jul. 2013
(Frei-)Handelsabkommen
Nach dem Radiobericht über das Handelsabkommen mit China würde ich das Wort "Frei" hier zwar nur in Klammern verwenden, aber es ist ein Handelsabkommen und es scheint, der Kurzmeldung nach, ganz akzeptabel.

Man kann darüber jammern, dass der Schweizer Landwirtschaftsprotektionismus weiter geht und dafür ausgerechnet der exportorientierten Schweizer Industrie weiterhin Hemmnisse im Weg stehen. Ich tue das aber nicht, obwohl ich in derjenigen Industrie tätig bin, die wohl am wenigsten von diesem Abkommen hat, während ich der Schweizer Bauernpolitik oft eher wenig abgewinnen kann.

Dies aus dem einfachen Grund, dass wir uns hier in der Schweiz ein Minimum an funktionierender und fachlich kompetenter Landwirtschaft unter allen Umständen bewahren müssen. Dies gerade auch, weil wir kein von der Natur begünstigtes Agrarland sind und durch einen absoluten Freihandel die inländische Produktion, kompliziert, kleinräumig, mit einem hohen Lonniveau und zu wenig Leuten, die heute noch "Drecksarbeit" machen wollen, tatsächlich sehr in der Defensive wäre. Dabei geht es mir nicht um die Gegenwart, in der wir alle erdenklichen essbaren Dinge an jeder Ecke der Welt einkaufen und zu uns schicken lassen können sondern um eine allfällige Zukunft, in der Europa nicht mehr oben auf dem Treppchen steht. Für den Fall, dass ein Transport eines Apfels über 20'000 km per Flugzeug nicht mehr denkbar ist. Wenn die Frage nicht lautet "Banane oder Lychee" sondern "essen oder hungern". Dann muss es hier eine funktionierende Grundlage geben, von der aus eine Produktion hochgefahren werden kann.

Das wäre auch dann noch zu schaffen, wenn nur noch Forschungsbauernhöfe und Landschaftspflegeeinrichtungen existieren, doch das wird schwerlich billiger als eine subventionierte Landwirtschaft, die selbst in einem schlechten Jahr immer noch einen schönen Teil der Kosten durch echte Produktion selbst decken kann.

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 01. Mar. 2013
Abstimmungssonntag
Es war keine ganz einfache Sache, die Abstimmung für diesen Sonntag.

Das Eidgenössische war noch einigermassen klar:

Die Abzockerinitiative ist, wenn auch vielleicht nicht das ausgewogenste, was es gibt, doch für mich ein klares Ja, da sie jene, die in den Firmen noch am ehesten Kontrolle ausüben können - die Aktionäre - in die Pflicht nimmt, sich wenigstens noch ein klein wenig die Frage zu stellen, ob sie neben einer jährlichen Dividendenzahlung und einer guten Kursentwicklung vielleicht noch andere Dinge fordern könnten, die gesellschaftlich etwas Sinn machen. Der Gegenvorschlag reicht mir nicht und hat ebenfalls Schwächen. Und er hat mit der Economiesuisse einen nicht sehr überzeugenden Fürsprecher.

Das Raumplanungsgesetz ist für mich schlicht Realismus. Wir müssen in der Schweiz den Platz haushälterisch nutzen. Eines der kleinsten Länder der Welt von dem auch noch ca. 1/3 fast unbewohnbar ist kann sich Verschwendung nicht leisten - bei allem Geheule.

Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik ist zweischneidig. Einerseits nimmt der Bund im wesentlichen einen Auftrag besser wahr, den er sowieso hat. Andererseits habe ich gewisse Zweifel, ob es erstrebenswert ist, dass beide Elternteile voll arbeiten können. Wir beobachten jetzt schon, dass Arbeitgeber, Vermieter u.ä. sich darauf ausrichten, dass alle Doppelverdiener werden. Erstere indem sie die individuellen Löhne senken, letzter indem sie die Gesamtkosten für Wohnungen erhöhen.

Beim Kantonalen (Zürich) gibt es vier Dinge:
Die Sache mit dem Personalrecht: Mir ist es wichtig, dass Führungspersonen Fachkenntnisse haben. Deshalb tendiere ich deutlich zum Gegenvorschlag. Aber auch der Beschluss des Kantonsrats selbst scheint mir akzeptabel; es würde in diesem Fall aber verlangen, dass die Schulleiter ihren Job, die Schule zu leiten, gut und sensibel machen.

Die Senkung der Steuersätze für die Grundstücksgewinnsteuer ist der übriggebliebene Gegenvorschlag einer Initiative, die jenen, die haben, noch mehr geben soll. Wir hatten im Kanton Zürich einige davon und diese sollte dort hin gehen, wo die anderen hin gegangen sind. In den Papierkorb. Geld zu verschenken hat der Kanton sowieso nicht viel.

Die Hauswirtschaftskurse sind per se genial (ich hatte selber einen) und müssen auf jeden Fall durchgeführt werden. Das tun sie aber auch bei einem Nein und ich gehe mit den Argumenten einig, dass erstens ein um 5 Jahre tatsächlich durchgeführtes System nicht schon wieder verändert werden muss und auch, dass ältere Schüler/Schülerinnen letztlich mehr Interesse am Thema haben, weil ihnen das selbständige Leben einfach näher liegt. Ich hatte den Kurs im Thurgauer Untergymnasium in einer schlechten Klasse, die für die Lehrer sicherlich eine Qual gewesen ist.

Wirklich schwierig, weil auch staubtrocken, war die Sache mit der Verwendung der Einmaleinlage für die Versicherungskasse im Kantonsbudget. Eigentlich finde ich die Argumente der Gegner, dass das eine recht üble Finanzjonglage ist, sehr stichhaltig. Die Argumente der Befürworter, dass Sozialabbau und weiss nicht was für Schreckgespenste das Resultat wären, sind mir übelst unsympathisch. Trotzdem kamm ich zu einem Ja, einfach weil ich jenen, die mit grosser Freude wieder an den sozialen Einrichtungen sparen gehen würden, nicht die Chance geben will, es zu tun - und auch, weil ich immerhin noch so weit mit den Befürwortern einig gehe, dass das Geld, das hier kreuz und quer verbucht wurde, insgesamt tatsächlich grösstenteils existiert und man den Haushalt des Kantons wohl tatsächlich als langfristig ausgeglichen betrachten kann.

Nun, so bin ich immerhin durch die Zettel durch gekommen.

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 23. Feb. 2013
Vernichtungsgesetzgebung
Die Schweiz hat ja viele Gesetze, welche die Vernichtung von Lebensmitteln oder medizinischen Dingen wie Medikamenten verlangen. Das beginnt dabei, dass die Grundzutaten keine Rückstände von irgendwas enthalten dürfen, was dazu führt, dass kranke Nutztiere auch wenn sie nur relativ harmlose Krankheiten haben nicht gesund gepflegt sondern nur getötet werden dürfen und endet damit, dass selbst die dauerhaftesten und langlebigsten Lebensmittel oder Medikamente ein maximales Ablaufdatum haben müssen nach dem sie zu vernichten sind, obwohl sie noch 10 Jahre halten würden.

Wie wir gerade jetzt mit dem Pferdefleisch sehen ist selbst eine falsche Deklaration von gewissen Inhaltsstoffen, die gesundheitlich völlig unbedenklich sind, das faktische "Todesurteil" für Lebensmittel in Mengen, die ganze Städte ernähren könnten.

Ich halte es für dringend nötig, dass die unsinnige Verschwendung von Lebensmitteln, aber auch Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln wie Hörgeräten, grundsätzlich verboten wird. Das nicht als Totschlägergesetz mit dem jedes zuviel gekaufte Joghurt schon ein Straftatbestand wird, sondern als Rechtsgrundsatz der Verschwendungsvermeidung, nach der sich die gesamte restliche Gesetzgebung zu richten hat.

Ein Beispiel: Wer ganz am Anfang der Kette Lebensmittel so panscht (bzw. die gesetzlich verlangte Rückverfolgbarkeit sabotiert), dass sie am Ende vernichtet werden müssen, obwohl sie mit 90% Sicherheit völlig unbedenkglich sind, macht sich der vorsätzlichen Lebensmittelverschwendung schuldig. Jener, der am Ende der Kette das Zeug dann aufgrund zwingender rechtlicher Bestimmungen wegwerfen muss, kommt im Normalfall nicht vor den Richter, so lange er nicht mehr weggeworfen hat, als das, was das Gesetz eben verlangt hat.

Hingegen kann ein Detailhändler, der einfach zu faul ist, sein Bestellwesen in den Griff zu bekommen, durchaus Probleme bekommen.

Endverbraucher sollten aber klar fein raus sein, so lange sie nicht wirklich tonnenweise Zeug kaufen und auf den Müll werfen. Dann handelt es sich aber wahrscheinlich um Menschen, die keine Strafe brauchen sondern Hilfe - und das sollten sie dann auch bekommen.


Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 16. Feb. 2013
Traditionelles in der Moderne
Gegen ein traditionelles Frauenbild ist doch eigentlich gar nichts einzuwenden. Es muss nur richtig angewendet werden:

Frauen sind in eigentlich allen Kulturen traditionell dem Zusammenhalt der Gesellschaft verpflichtet. Und wenn sie das in einer modernen Zeit, mit modernen Mitteln und modernen Ansichten weiterhin tun, ist das nun wahrlich nicht verkehrt!

Was die Welt jedenfalls auf Dauer nicht retten wird sind Kampfemanzen, welche die traditionelle Kriegs- und Ellbogenmentalität der Männerwelt erlernen und sie darin am Ende gar noch übertreffen! Zumal da diese in ihrem Kampfeifer zuerst jene Männer überfahren, die für Ausgleich und Erhalt der Gesellschaft dienlich wären.

Wir brauchen nicht traditionelle Rollen und auch nicht unbedingt traditionelle Verteilungen, aber traditionelle Werte sind, mit Augenmass, genau das, was wir brauchen.

Der Mensch *verhält* sich nämlich zwar modern, aber er *ist* es nicht im eigentlichen Sinne.

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 20. Nov. 2012
Ein Wort zum Tierschutzgesetz
Die Kampagne gegen das Tierschutzgesetz ist meiner Ansicht nach von Angst, Panikmache und einer unglaublichen Polemik geprägt, über die man sich wohl nicht weiter auslassen muss.

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 02. Jun. 2012
Bausparinitiative
Was ich an der Broschüre für die Bausparinitiative nicht verstehe: Wie kommen da ernsthaft zusätzliche Aufträge ans Gewerbe zustande, die bei vermietetem Wohnraum nicht entstehen würden?

Die Schweizer brauchen doch in etwa gleich viel Wohnraum - ob sie ihn nun mieten oder kaufen! Es gibt also so in etwa gleich viel zu erhalten und zu ersetzen. Nur die Art der Auftraggeber würde sich ändern. Und da sehe ich nicht unbedingt eine Steigerung von Effizienz und Nachhaltigkeit, wenn extrem viele Klein-Eigentümer an die Stelle der grösseren Immobiliengesellschaften treten. Die Bonität wird sicher nicht besser - also könnte ein vielleicht erhöhtes Arbeitsaufkommen nicht unbedingt in mehr effektive Einnahmen umgemünzt werden. Die Kleinen sind schlechter informiert und kennen die Gesetze nicht, also werden sie viel mehr Fehler machen u.a.m. Denkbar wäre, dass durch das unkoordinierte Verhalten einer grossen Masse eher unerfahrener Wohnungseigentümer tatsächlich mehr Arbeit anfällt. Falsch machen, korrigieren, nochmals korrigieren, nochmals reparieren... aber erträgt die Umwelt sowas?

Der eigene Wohnraum bedeutet ohnehin nicht mehr das, was er vielleicht früher mal war, als man sich ein Haus baute oder kaufte und wusste, dass man, wenn es abbezahlt war, auch in den schlimmsten Notzeiten immer ein Dach über dem Kopf hatte. Gerät man heute in Not, hat hohe Schulden und muss zur Sozialhilfe wird das Haus als Vermögen gezählt und die Sozialversicherung muss einem keinen Rappen Geld geben ehe nicht das Haus verkauft und das aus dem Verkauf stammende Geld ausgegeben ist. Danach endet man wieder als Mieter und das Sozialamt schreibt einem vor, wo und wie, weil es ja die Miete zahlt.

Ein zusätzliches Problem: Wohneigentum schränkt die Mobilität ein. Welcher Arbeitnehmer aus dem Mittelstand kann denn heute noch davon ausgehen, dass er längere Zeit in der gleichen Firma und am gleichen Arbeitsort arbeiten darf? In grossen Firmen werden die Arbeitsplätze ständig herumgeschoben; das habe ich bei der UBS selbst gesehen. In kleine Firmen fliegen die Mitarbeiter ständig raus, weil ja doch seit bald 20 Jahren eine "Wirtschaftskrise" die andere jagt.

Wenn man das also bedenkt stellen sich folgende Fragen:
- Wozu Wohneigentum überhaupt fördern, wenn es doch faktisch ein Luxusartikel ist?
- Welches effektiv existierende Problem soll hier eigentlich überhaupt gelöst werden, wenn Wohneigentum ja keine echte Absicherung bedeutet?
- Sehen die Initianten die Realität des echten Mittelstandes (jenes Bevölkerungsteils, der nicht aus kinderlosen Paaren mit zwei sechsstelligen Jahressalären besteht)?

Ich kann auf alle 3 Fragen keine besonders positive Antwort finden. Mir scheint, die in der Broschüre angegebenen Ziele können nicht erreicht werden. Es ist zu befürchten, dass es andere Ziele gibt, die nicht aufgeführt werden und die nicht im Bereich einer gesellschaftlich ausgewogenen Politik liegen.

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 11. Feb. 2012
Buchpreisbindung
Am 11. März steht uns ja mal wieder Einges bevor. Vgl. dazu http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de

Ich möchte mich hier mal über die Buchpreisbindung auslassen. Eigentlich wäre es schön, ein Instrument zu haben, mit dem auch schlecht verkäufliche Bücher Verleger und Händler finden und deren Autoren anständig bezahlt werden.

Das vorliegende Gesetz taugt aber meiner Ansicht nach nicht dazu, denn es kann problemlos von den grossen Ketten und genauso von den kleinen Kunden umgangen werden. Die grossen werden immer die bessere Marge haben und die Endkunden können letztlich problemlos Bücher im Ausland kaufen. Hinzu kommen Löcher wie die Klausel mit den Bundles. Da muss nur ein Bundle zusammengebaut werden und schon ist die Buchpreisbindung vollständig aufgehoben.

Die Nischen-Autoren bekommen nicht mehr Geld, da sich weiterhin nichts daran ändern wird, dass ihre Bücher in geringen Stückzahlen verkauft werden. Dazu kommt, dass es heute mit dem Internet, e-book, print-on-demand u.ä. viel einfachere und billigere Wege gibt, etwas zu publizieren. Bei diesen Wegen bleibt pro Verkauf viel mehr beim Autor.

Wieso sind die Buchhändler zu einem recht grossen Teil dafür? Nun, wohl einfach wegen dem Prinzip Hoffnung. Sie glauben, ein geschützter Markt und Mittel, andere zu irgend etwas zu zwingen, könnten sie irgendwie retten. Wie genau die Regeln in diesem abgesperrten Bereich laufen ist anscheinend zweitrangig.

Wegen der oben erwähnten Publikationsmöglichkeiten und Einkaufsmöglichkeiten sehe ich allerdings keine Chance, dass die Buchhandelsbranche ohne Strukturwandel irgendwie zu retten ist. Es erscheint mir wie die Anstrengungen der Musik- und Filmindustrie, die mit ACTA und ähnlichen Gesetzen die Möglichkeit ihrer Kunden beschränken wollen anstatt deren Bedürfnisse abzuklären und sich darauf einzustellen. Sich einzustellen ist natürlich wesentlich schmerzhafter, aber die langfristige Überlebensstrategie in dieser Welt ist immer noch die Anpassung.

Deshalb empfehle ich im Namen der ZRPS ein "Nein" zu einem Gesetz, das im besten Falle komplett untauglich ist und nichts am Grundproblem ändert. Dies auch aus Gründen einer gewissen "Regelsparsamkeit"; wir brauchen keine neuen nutzlosen Regelwerke.

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 14. Jan. 2012
Hildebrand
Der Fall Hildebrand hat gezeigt, dass ein im Grunde integerer Mann leicht zu Fall zu bringen ist während jene, die näher an den Grenzen der Regeln leben es oft schaffen, trotzdem oben zu bleiben.

Er hat auch gezeigt, dass die Moral regiert und nicht das Gesetz. Aber nur weil sich manche Leute zu einer moralischen Instanz aufschwingen heisst das noch lange nicht, dass sie eine sind! Selbst dann nicht, wenn sie ein Mal Recht haben und das eine oder andere aufdecken, das wirklich korrigiert werden muss! So wie hier die Regeln der Nationalbank. Dieses Bewusstsein muss aber offensichtlich in der Bevölkerung noch durchdringen!

Die politische Mitte könnte, auch wenn ihr ebenfalls der Makel anhaftet, politisch zu sein - wie soll man das auch vermeiden können - die Chance nutzen und jene, die von den Aussenpositionen enttäuscht sind bis zu einem gewissen Grade aufnehmen. Natürlich ohne sich selbst dabei zu verlieren!

Die letzten Wahlen scheinen dafür zu sprechen, dass das tatsächlich geschehen könnte. Das immer noch schärfere und noch destruktivere Verhalten (derzeit) von Rechts kann ja durchaus auch als Zeichen dafür gewertet werden. Der Versuch, vor dem Untergang noch ein Maximum an Schaden anzurichten. Diesen Versuchen gilt es allerdings doch sehr entschieden entgegen zu treten! Nur muss das intelligent geschehen, damit sich jene, die sich dagegen stellen, nicht auch in moralische Niederungen begeben und Dinge tun, die ihnen bald darauf von neuen Emporkömmlingen, die an die Macht wollen, unter die Nase gerieben werden. Wie schon gesagt, eine grundsätzlich integere Person zu Fall zu bringen ist leicht.


Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 07. Nov. 2011
Kanton Zürich 27.11.2011
Der Tragödie 2. Akt? Nun, was die National- und Ständeratswahlen anging war es dieses Mal nicht übel. Die Mitte ist gestärkt, aber nur, wenn sie auch stark sein will. Nun, die zrps wäre bereit ;-) Wenn auch personell ein wenig unterbesetzt.

Nun denn, was meine Wahlempfehlung für die Ständeratswahlen ist brauche ich kaum auszuführen. Es kommen eigentlich nur Verena Diener und Felix Gutzwiller in Frage. Letzterer ist zwar nicht unbedingt mein persönlicher Lieblingskandidat, aber immerhin hat die FDP wieder angefangen, ein Profil links von der SVP anzunehmen anstatt sich dort einfach hinten anzuhängen. Und ein anderer Kandidat mit geringeren Chancen würde nur dem Schweizer Spaltpilz Nr. 1, Christoph Blocher, dienen.

Die Initiativen klingen auf den ersten Blick wieder einigermassen grauslich. Alle drei scheinen mir populistisch und egoistisch oder mindestens nicht zielführend.

Den Flughafen-Ausbau als solches zu verbieten scheint mir wenig zu bringen. Dem Flughafen sind selbstverständlich Rahmenbedingungen zu setzen, die ihn auch einschränken. Egal was die Betreiber tun - ausbauen, umbauen oder gar nichts - sie haben einfach nur diese Regeln einzuhalten. Eine solche Initiative wäre mit den ZRPS-Kriterien potenziell in Einklang zu bringen. Das hier vorgesehene ist es nicht.

Den Bund zu zwingen, den Kanton Zürich beim Autobahn-Ausbau unfair zu bevorzugen, ist so in etwa das blödeste was man in der Schweiz tun kann! Nicht dass es Aussicht auf Erfolg hätte, aber es schadet dem Image des Kantons Zürich, der doch eh schon als arrogant gilt (als gebürtiger Thurgauer weiss ich, wovon ich rede!). Chancenlos und kontraproduktiv. Und unfair. Aus ZRPS-Sicht klar abzulehnen.

Eine zusätzliche Ferienwoche nur für Staatsangestellte per Volksinitiative zu erzwingen ist arg schräg! Auch aus Sicht der ZRPS-Kriterien ist es sowieso jenseits von gut und böse! Wieder ein Mal so ein Fall, wo man den Initianten die Kosten für die Abstimmung aufbrummen können sollte...

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 22. Oct. 2011
Schnitzelbank zum Flüglärm in Winterthur
Jetzt han ich hüt mit Muä und Nöt vo tuusig Flüger einä ghört!
Im Komitee wos anäghört findät's s schint's schlimm dass's keinä stört...

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 04. Sep. 2011
Abstimmung vom 4.9.2011 Kanton Zürich
Die Abstimmungsresultate im Kanton Zürich bewerte ich positiv. Der Gegenvorschlag zum Sozialhilfegesetz, der meiner Ansicht nach zu einem undefinierbaren und eindeutig inakzeptablen Schwebezustand geführt hätte, wurde klar verworfen.

Ebenso untergegangen ist die Volksinitiative, die wieder einmal - nicht sehr elegant - den Reichen ein Steuergeschenk hätte machen sollen. Die Vermögenssteuer zu reduzieren ist ja nun wirklich ein durchsichtiges Manöver denn wer, ausser den Reichen, hat schon genügend Vermögen, um diese Steuer überhaupt wirklich zu merken? Das Volk hat gerade die Pauschalbesteuerung abgeschafft - wie sollte es da auf ein Angebot einsteigen, genau dies - die Begünstigung der Reichen - woanders wieder einzuführen?

Gemessen an den Positionen der ZRPS hat das Volk also den Ausgleich über die Polarisierung gestellt und sich nicht in die Pfanne hauen lassen. Bravo!

Was die Stadt Winterthur betrifft, wo ich auch zum Wählen aufgerufen war, handelte es sich um zwei eher unkritische Budgetsachen, die dem Bürger auch etwas bringen. Das haben die Wähler begriffen. Die Famex-Verordnung, ebenfalls angenommen, scheint mir in der Tat auch eine Vereinfachung zu sein, die zudem den Datenschutz für die Betroffenen verbessert hat. Es wird aufgrund von Daten entschieden, welche die Behörden schon haben und nicht aufgrund von solchen, die nochmals neu erhoben werden und zudem zur zusätzlichen Kontrolle der Angaben in der Steuererklärung herangezogen werden könnten.

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 04. Sep. 2011
Schwebezustände
Beim Lesen der Abstimmungsunterlagen für heute (ja, ich weiss... es war nicht gerade früh und so ist mein Beitrag hier auch eigentlich zu spät) ist mir wieder aufgefallen, wie da der Gegenvorschlag zur Revision des Sozialhilfegesetzes exakt darauf ausgerichtet ist, beim Thema Integration geduldeter Ausländer einen unklar geregelten Schwebezustand festzuschreiben, der nachher von den üblichen Verdächtigen weiterhin politisch ausgeschlachtet werden kann. Es ist bereits Gesetz, dass diese Menschen eine Perspektive bekommen sollen anstatt mit no-future-Stimmung ohne Geld in den Slums zu hocken und vor lauter Langeweile zu verrotten. Nur kann es in der Praxis noch nicht umgesetzt werden. Nun soll der Gegenvorschlag diese Umsetzung verhindern, damit später eine ganze Liste von Möglichkeiten offen steht:

- Es gibt weiterhin genügend Gewalt durch arbeitslose Ausländer ohne Zukunftsperspektive
- Dem Kanton kann vorgeworfen werden, er setze geltendes Recht nicht um
- Die Integrationspolitik kann in ein oder zwei Jahren für gescheitert erklärt und abgeschafft werden
- Den Flüchtlingen werden wieder Perspektiven weggenommen, Hoffnungen zerstört, was dem Teufelskreis wieder neuen Schwung gibt

So erhält sich das System selbst. Wird der Gegenvorschlag angenommen können Missbräuche effizienter bekämpft werden, aber berechtigte Ansprüche gehen weiterhin in einem System untauglicher und sich gegenseitig behindernder Regelwerke verloren.

Unsere Sozialwerke werden in der Tat missbraucht. Aber nicht nur von Bezügern sondern viel öfter und viel systematischer von Politikern, die Missstände nicht beheben oder gar aktiv einbauen, weil aus den Fehlern des Systems ohne Ende politisches Kapital geschlagen werden kann.

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

 28. Aug. 2011
Blogeröffnung
Im Bestreben, meine politischen Äusserungen etwas von den anderen separiert in die Welt raus zu schreien eröffne ich hier das eigene Blog für die ZRPS. Hier sollen Gedanken zu aktuellen politischen Ereignissen im Lichte der ZRPS-Ideale erscheinen sowie auch wichtige Infos zur ZRPS an sich, wenn es da welche gibt. Es kann kommentiert werden, aber bitte im Zeichen von Anstand und Respekt!

Name*:
Kommentar*:
Strasse:
Ort:
e-mail:
homepage: http://

 *) Müssen ausgefüllt werden!

     


 Aus Sicherheitsgründen wird Ihre momentan benutzte IP-Adresse mit gespeichert. Die Daten werden aber in jedem Fall vertraulich behandelt, sofern es sich beim Eintrag nicht um Illegales, Pornographie oder unerwünschte Werbung handelt.
 Dieses blog verwendet einen Spamfilter. Wenn Ihr Eintrag nicht angenommen wird versuchen Sie, ihn anders zu formulierenoder wenden Sie sich an den Webmaster!

Protected by spfgblib 0.2a   RSS